Spannende Zeiten liegen vor Arbeitgeber-Bewertungsportalen wie kununu. Die größte Plattform dieser Art in Europa muss möglicherweise sein Geschäftsmodell überdenken. Grund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen das Ärzte-Bewertungsportal Jameda (20. Februar 2018).

Was war geschehen? Eine nicht mehr praktizierende Ärztin hatte gegen das Portal geklagt, weil sie dort gegen ihren Willen aufgeführt und darüber hinaus auch überwiegend negativ bewertet wurde. Sie sah darin ihr Persönlichkeitsrecht verletzt. Bisher blieben solche Klagen stets erfolglos, denn der BGH hatte bereits 2014 entschieden, dass Ärzte den Eintrag mit ihren Basisdaten und Patientenbewertungen nicht verhindern können, wenn das Portal nur neutrale Informationen zur Verfügung stellt. Doch genau das sah das BGH dieses Mal nicht als gegeben an, denn Jameda zeigt bezahlte Profile von Ärzten bevorzugt an und spielt diese auf unbezahlten Profilen von Wettbewerbern als Werbung aus. Durch dieses Werbegeschäft und die Präsentation zahlender Kunden widerspricht Jameda laut BGH seiner Rolle als neutralem Informationsvermittler. Die Jameda-Geschäftsführung kündigte direkt nach dem Urteilsspruch an, die Anzeigenleiste mit zahlenden konkurrierenden Ärzten sofort aus dem Portal zu nehmen.

Das Urteil gegen Jameda war noch nicht gesprochen, da richteten sich die Blicke aller direkt auf die anderen populären Bewertungsportale im Internet. Eins davon: kununu.

Anders als Jameda, listet das Arbeitgeber-Bewertungsportal kununu nicht alle in Deutschland existierenden Arbeitgeber, das Geschäftsmodell ist aber vergleichbar: Bezahlte Firmenprofile werden bevorzugt und auf unbezahlten Profilen von Wettbewerbern ausgespielt. Droht hier nun eine Klagewelle?

Dr. Jonas Kahl, Rechtsanwalt für Urheber- und Medienrecht bei Spirit Legal LLP in Leipzig, ordnet den Sachverhalt ein.

Herr Dr. Kahl, die Anwälte der Klägerin zeigten sich angesichts des BGH-Urteils erfreut, da nun „mit der Schutzgelderpressung seitens Jameda endlich Schluss“ sei. Sehen Sie das ähnlich?

Dr. Jonas Kahl: Das Geschäftsmodell einer ganzen Reihe von Bewertungsportalen sieht oder sah vor, dass man durch das Buchen von „Premium-Paketen“ die Möglichkeit erhält, negative Bewertungen zu kommentieren und das eigene Unternehmen wieder ins rechte Licht zu rücken. Bei Jameda konnte man durch Premium-Pakete auch verhindern, dass im Umfeld der eigenen Bewertungen Werbung von Mitbewerbern eingeblendet wird. Bei manchem Anbieter kann man auch Einfluss auf die eigene Positionierung im Ranking nehmen. Dass all diese Funktionen denjenigen zur Verfügung gestellt werden, die dafür zahlen, lässt natürlich ein Ungleichgewicht zwischen den Bewerteten entstehen. Denn alle Nichtzahler sind sämtlichen Widrigkeiten der Portale, wie negativen Bewertungen, schlechten Rankings, etc. schutzlos ausgeliefert. Insofern ist das Bild der „Schutzgelderpressung“ im Hinblick auf so manchen Anbieter in der Branche sicherlich nicht ganz falsch.

Wenn Bewertungsportale zahlenden Kunden Vorteile gewähren, sind die Ergebnisse dann überhaupt noch objektiv und die Informationen für die Nutzer hilfreich?

Dr. Jonas Kahl: Auf den Inhalt der Bewertungen selbst nahmen die Portale bislang keinen Einfluss. Dass sie die Rolle eines „neutralen Informationsvermittlers“ aber bereits durch die Ausgestaltung ihrer Plattform verlassen können, hat der Bundesgerichtshof nun in seinem Urteil festgestellt. Demnach ist ein Portal dann kein neutraler Vermittler mehr, wenn es einem Teil seiner Kunden kostenpflichtige Zusatz-Dienstleistungen anbietet. Der kommerzielle Charakter kann dann stärker zu gewichten sein, als eine vermeintliche Neutralität. Auch aus Nutzersicht lässt sich je nach Ausgestaltung der Plattform dann natürlich fragen, wie repräsentativ die abgegebenen Bewertungen überhaupt noch sind.

Das Arbeitgeber-Bewertungsportal kununu geht laut einer Stellungnahme davon aus, dass sich „das aktuelle Urteil des BGH speziell auf Ärzteplattformen bezogen“ habe und daher „in dieser Form nicht übertragbar“ sei. Glauben Sie, dass das Jameda-Urteil Auswirkungen auf kununu haben wird?

Dr. Jonas Kahl: Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung keine Erwägungen getroffen, die rein Ärzteplattform-spezifisch sind. Daher wird die Entscheidung auch nicht nur Auswirkungen auf das Ärzteportal Jameda haben, sondern auf die gesamte Branche der Bewertungsportale. Ob sie auch Auswirkungen auf kununu hat, wird davon abhängen, wie kununu seine Plattform und sein Geschäftsmodell künftig im Einzelnen gestaltet. Entscheidend wird sein, wo der Schwerpunkt des Portals liegt: Liegt er im neutralen Anbieten von Bewertungen oder im kommerziellen Angebot von Premium-Dienstleistungen und Werbung für die bewerteten Unternehmen? In letzterem Fall tritt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die Meinungsfreiheit des Portals hinter die schützenswerten Interessen des bewerteten Unternehmens zurück. Das Unternehmen hätte dann einen Anspruch darauf, von der Plattform gelöscht zu werden.

Vergleichbar mit Ärzten auf Jameda, kann auch ein Arbeitgeber auf kununu keinen Einfluss darauf nehmen, ob und wie er bewertet wird. Schlechte Bewertungen und negative Äußerungen können den Ruf schädigen, muss das der Arbeitgeber einfach hinnehmen?

Dr. Jonas Kahl: Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof bereits im September 2014 befasst und entschieden, dass das Recht des Bewertungsportals auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit, das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt. Steht das kommerzielle Interesse der Plattform nicht zu sehr im Vordergrund, hat der Bewertete also grundsätzlich keinen Anspruch auf Löschung einer negativen Bewertung.

Jedoch müssen natürlich bestimmte Standards bei den Bewertungen eingehalten werden: Bewertungen, die unwahre Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen enthalten, sind in jedem Fall rechtswidrig und müssen gelöscht werden, wenn der Betroffene das Portal dazu auffordert.

Welche rechtlichen Schritte kann ein Arbeitgeber in einem solchen Fall einleiten? Kann er gar die komplette Löschung seines Profils verlangen?

Dr. Jonas Kahl: Wie eben schon angesprochen, kann eine Löschung des gesamten Profils nicht lediglich aufgrund negativer Bewertungen verlangt werden. Dafür wäre es erforderlich, dass das Portal die Rolle des neutralen Informationsvermittlers verlassen hat und zu sehr von einem kommerziellen Geschäftsmodell getrieben ist.

Allerdings bestehen Möglichkeiten, um die einzelnen negativen Bewertungen aus dem Netz zu bekommen: Wendet sich ein Betroffener an ein Portal und fordert die Löschung einer aus seiner Sicht rechtswidrigen Bewertung, hat das Portal dem nachzugehen und die Bewertung zu löschen oder auch mit dem Autor der Bewertung in Kontakt zu treten, um die Hintergründe aufzuklären. Steht in Frage, ob der Autor überhaupt jemals Arbeitgeber des bewerteten Unternehmens war, ist das Portal auch dazu verpflichtet, entsprechende Nachweise beim Autor abzufordern und diese an das Unternehmen zur Prüfung weiterzureichen.

Wie sollten Firmen und Unternehmen, Ihrer Meinung nach, mit Bewertungsportalen wie kununu umgehen?

Dr. Jonas Kahl: Zum Reputationsmanagement eines Unternehmens gehört es heutzutage dazu, auch ein Monitoring des Unternehmensprofils auf Bewertungsportalen zu betreiben. Das Unternehmen sollte immer ein Auge darauf haben, was dort passiert und geschrieben wird. Besonders gilt dies natürlich in sogenannten Krisenzeiten, die vielleicht mit Kündigungswellen einhergehen.

Kommt einem als Unternehmen dann tatsächlich mal eine negative Bewertung unter, sollte geprüft werden, ob der Autor überhaupt jemals Arbeitgeber gewesen sein kann und ob unwahre Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen in der Bewertung enthalten sind. Die Abgrenzung zu noch zulässigen Meinungsäußerungen ist hier nicht immer ganz einfach zu ziehen. Gegebenenfalls sollte man dazu auch den Rat eines Experten hinzuziehen. Gibt es Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der Bewertung, sollte im nächsten Schritt das Bewertungsportal selbst informiert und zur Löschung aufgefordert werden. Geschieht daraufhin nichts und das Portal zeigt keine Reaktion, kann das Portal gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Denn ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der Rechtsverletzung haftet das Portal so, als hätte es die Bewertung selbst verfasst.

 

Dr. Jonas Kahl ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Spirit Legal LLP in Leipzig. Als Anwalt berät und vertritt er Unternehmen, Internetportale, Blogger und Kreativschaffende in allen Fragen des Internet-, Urheber- und Wettbewerbsrechts.

Die Leipziger Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte von Spirit Legal LLP ergänzen ihr rechtliches Fachwissen durch wirtschaftliches, unternehmerisches und technisches Verständnis für ihre Spezialgebiete. Dazu zählen vor allem die Bereiche E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht, in denen Spirit Legal LLP unter anderem junge wie etablierte Unternehmen, Investoren, Institutionen, Agenturen und kreative Köpfe begleitet.

2 Kommentare

  1. Jameda: Auf Sand gebaut
    Nach dem Urteil gegen die Profillöschung bei Jameda 2014 erklärte Wolfgang Büscher, Vorsitzender Richter des Bundesgerichtshofes und zuständig in der Angelegenheit, ausdrücklich, dass der Werbe-Aspekt des Portals unberücksichtigt geblieben war. In einer juristischen Fachzeitschrift, deren Herausgeber er auch ist – GRUR Prax – veröffentlichte er daraufhin einen langen, grundlegenden Artikel zum Thema „Soziale Medien, Bewertungsplattformen & Co“. Er kommt in Kapitel 3 (S. 8 ff) zu dem Ergebnis, dass bei Bewertungsportalen mit Präsentations- und Werbemöglichkeiten – genau das ist Jameda – das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb Anwendung findet und dass der Internetdienstleister in solchen Fällen auch lauterkeitsrechtlich haftet. Deshalb dürfen bei diesen Kombinations-Portalen Profile nicht ohne ausdrückliche Genehmigung aufgestellt werden. Unter asymmetrischen Bedingungen wiegt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mehr, als die Kommunikations-Freiheit des Portalbetreibers. Eine Zwangsrekrutierung hat also zu unterbleiben und kann Schadenersatz-Forderungen nach sich ziehen. Die Kölner Dermatologin Astrid Eichhorn hatte aber nicht deshalb geklagt. Sie sah völlig zu Recht ihre Persönlichkeitsrechte verletzt, durch das Einblenden von Profilen zahlender Jameda-Kunden in ihrem eigenen Profil. Dass diese zahlende Konkurrenz in der Regel auch die besseren Bewertungsdurchschnitte hatte, blieb bei diesem Urteil unberücksichtigt, denn das war nicht Gegenstand der Auseinandersetzung.
    Aber genau darum geht es. Die Wettbewerbsbehörde kann bedauerlicherweise nicht von Einzelpersonen angerufen werden, sehr wohl aber von der Ärzte- und Zahnärztekammer. Die ZEIT-Statistik mit 6.500 Fällen vom 18. Januar, beliebige Stichproben, die Analyse der schlecht bewerteten Ärzte und Zahnärzte innerhalb von Jamedas Web-Page selbst, sprechen eine so klare und deutliche Sprache, dass die Kammern auf der Grundlage von Wolfgang Büschers Artikel zwingend Klage bei der Wettbewerbsbehörde einreichen müssen. Das gehört zu ihren originären Aufgaben. Unterlassen sie das fahrlässig, dann fördern sie die bereits weit fortgeschrittene und flächendeckende Täuschung von Patienten und die Korrumpierung der Kollegenschaft nach dem Motto: „Wer zahlt, gewinnt“. Solange Jameda sein Werbeportal nicht strikt von einem nicht-kommerziellen Bewertungsportal – mit gleichen Spielregeln für alle Teilnehmer – trennt, kann von Neutralität auf keinen Fall die Rede sein. Die fragwürdige Kombination beider Portaltypen ist das Geschäftsmodell von Jameda, die „manipulative Systemarchitektur“, wie die ZEIT das nennt. Der Wirtschaftsstatistik-Professor Walter Krämer in Dortmund hat gerade eine Master-Arbeit zum Thema ausgelobt. Sie wird die Arbeit von dem ZEIT-Redakteur Tin Fischer weiter vertiefen und wissenschaftlich fundieren. Auf deren Ergebnisse sollten wir aber nicht warten, denn es besteht Gefahr in Verzug.
    Der Ratschlag, man möge es sich doch gemütlich zu Hause einrichten, wenn gerade Einbrecher in der Nachbarschaft aktiv sind – darauf läuft die Empfehlung des Vizepräsidenten der Berliner Zahnärztekammer, Dr. Michael Dreyer, im Grunde hinaus – ist gut gemeint. Besser wäre es, die Diebe zunächst unschädlich zu machen und sich erst dann wieder über zufriedene Patienten zu freuen, die in der Tat die beste Werbung für die eigene Praxis sind. So sollte es in Zukunft auch wieder sein.

    Dr. Peter Gorenflos, Turmstraße 73, 10551 Berlin, 0172/3967927, http://www.gorenflos.de

  2. Sollen drei Alibis unlauteren Wettbewerb vertuschen?
    Nun gibt es also drei Jameda-Kunden, die wegen schlechter Bewertungen gegen Jameda geklagt haben und zumindest teilweise verloren haben. Man fragt sich, weshalb sie zahlende Kunden einer Firma sind, die ihre Interessen so gravierend verletzt, dass sie prozessieren. Sie könnten den Vertrag doch fristgerecht kündigen. Liegt hier ein abgekartetes Spiel vor, ein Täuschungsmanöver?
    Tatsache ist, dass die Statistik zählt und nicht drei Einzelfälle, die bestenfalls als Alibi dienen. Allein die zwangsrekrutierte Dermatologin aus Köln, Astrid Eichhorn, hatte wegen siebzehn (!!!) Bewertungen juristische Auseinandersetzungen mit Jameda und sie ist nur eine von vermutlich einigen hunderten von prozessierenden Kollegen (oder sogar noch mehr? Man müsste das statistisch genau untersuchen!), die bei Jameda zwangsrekrutiert sind, also ohne Einwilligung und vermutlich unter Verletzung der DSGVO beim Portal aufgeführt werden.
    Statistik ist das Stichwort und deren Ergebnisse lassen sich mit drei Einzelfällen, drei Alibis, nicht aufheben. Prüfen Sie das bitte selbst. Innerhalb der Web-Page Jamedas kann man beliebige Arztgruppen in beliebigen Städten nach den offensichtlich manipulierten Bewertungs-Durchschnitten 4, 5 und 6 sortieren. Nur mit sehr viel Glück finden Sie dann einen Jameda-Kunden, leicht erkennbar am Profil-Foto. Der inakzeptablen Wettbewerbsverzerrung durch Kombinations-Portale Werbung/Bewertung muss endlich – auf der Grundlage des Artikels des ehemaligen BGH-Vorsitzenden Wolfgang Büscher – eine Absage erteilt werden, juristisch, politisch und gesellschaftlich. Andernfalls versinkt das Gesundheitswesen der Bundesrepublik in Korruption.

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